EU gibt 500 Mio. Euro-Programm für NRW frei

Nordrhein-Westfalen feiert einen millionenschweren Schachzug, der über den Umweg der EU-Kommission in Brüssel neue Möglichkeiten der Förderung von Schlüsseltechnologien für die digitale und klimaneutrale Transformation im bevölkerungsreichsten Bundesland schafft. Das Land darf nun sogenannte kritische Technologien mit rund 500 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Funds (JTF) der Europäischen Union unterstützen, die in ein neues Förderangebot fließen.

EFRE in NRW hat eine lange Geschichte, die bereits 2000 begann. Mit den Transformationsbemühungen des Ruhrgebietes konzentrierte sich die Projektförderung ab 2007 um regional und lokal enger umrissene Wirtschaftsräume und hat seitdem alleine in dieser Region mehr als 3.600 regionale Projekte unterstützt. Seit 2014 wurden durch das Programm weitere fast 5.000 Projekte in Nordrhein-Westfalen gefördert. Das Fördervolumen betrug seit dem Jahr 2000 rund 11,1 Mrd. Euro – rund 50 Prozent davon stammen aus EU-Mitteln.

Unter EFRE laufen auch aktuelle Projektförderungen und geplante Förderaufrufe für den Zeitraum 2021–2027 für zukunftsweisende, nachhaltige und innovative Vorhaben in Nordrhein-Westfalen in Höhe von 1,9 Mrd. Euro aus dem europäischen Fonds und dem Just Transition Funds (JTF). Hinzu kommen eine Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenanteile der Projekte.

Durch die aktuelle Genehmigung der EU-Kommission zur Änderung des EFRE/JTF-Programms Nordrhein-Westfalen 2021–2027 hat NRW nun als erste Region einen neuen Spielraum für die Projektbereiche erhalten. Als kritisch gelten Technologien für die digitale Transformation wie Halbleitertechnik, künstliche Intelligenz oder Quantentechnologien, umweltschonende und ressourceneffiziente Technologien für eine Kreislaufwirtschaft sowie Biotechnologien.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Gründen) ist mit der neuen Fördermöglichkeit verständlicherweise zufrieden und hatte sich dafür in Brüssel eingesetzt: „Der nachhaltige und digitale Wandel braucht technologische Innovationen. Wir wollen, dass diese hier in Nordrhein-Westfalen entstehen und arbeiten daran, das Know-how unserer Unternehmen und Forschungseinrichtungen optimal zu nutzen“, sagte Neubaur. „Mit den neuen Fördermöglichkeiten unterstützen wir diese zukunftsorientierten Investitionen in Schlüsseltechnologien und treiben die Transformation mit innovativen und nachhaltigen Lösungen voran.“

Unterstützt werden Investitionen in den Ausbau der Produktions- und Entwicklungskapazitäten für die genannten Transformationstechnologien. Dazu zählen etwa Laboreinrichtungen und Prototypen, materielle Vermögenswerte wie Gebäude und Maschinen sowie immaterielle Vermögenswerte wie Patentrechte und Lizenzen. Mit „GreenEconomy.IN.NRW“ und „Industrie.IN.NRW“ sind zwei Innovationswettbewerbe im Bundesland für kritische Technologien bereits gestartet. Ein neuer Förderaufruf „Produktives.NRW“ unterstützt Ansiedlungen und Investitionen zur Entwicklung und Herstellung dieser Technologien auch von Großunternehmen in förderfähigen Regionen des JTF, also im Rheinischen Revier (ohne den Kreis Euskirchen) und im nördlichen Ruhrgebiet in den Städten Bottrop, Dorsten, Gladbeck und Marl.

Die bioökonomische Transformation des Kohlereviers am Rhein wird auch durch den Bund mit einem viele Milliarden Euro schweren Programm unterstützt.